Liebe Wandler*innen,
ein breites Bündnis ruft zu einer Demo morgen gegen die vorgeschlagenen Uploadfilter auf EU-Ebene auf! Olaf war beim letzten Projektbuffet bei uns, um auf diese Sache aufmerksam zu machen. Gerne leite ich diesen Aufruf weiter (wenn ich selbst auch an dem Tag in Ulm sein werde)!
Schöne Grüße,
Wolfgang
——– Weitergeleitete Nachricht ——–
| Betreff: | Aufruf zum Protest gegen Artikel 13 und die Uploadfilter |
|---|---|
| Datum: | Thu, 21 Mar 2019 10:56:45 +0100 |
| Von: | Olaf P. <theinternet@magheute.net> |
Hallo,
bitte verteilt den folgenden Aufruf zum Protest über eure Mailinglisten.
Vielen Dank
Olaf
Aufruf:
Liebe Freund*innen des freien Internets,
Es sieht schlecht aus für die Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter.
Das EU-Parlament stimmt Ende März über eine für alle Mitgliedsstaaten
bindende Reform des Urheberrechts ab.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Reform des Urheberrechts. Wir
halten sie sogar für dringend notwendig. Allerdings wenden wir uns gegen
das gegenwärtig geplante Gesetzesvorhaben, da es einzelne Bestimmungen
respektive Artikel beinhaltet, die die Freiheit im Internet massiv
beschneiden würden.
Wir rufen dich daher dazu auf, dich dem Protest anzuschließen, sich mit
uns am Samstag, den 23.3.2019 um 14:30 Uhr auf dem Bismarckplatz in
Heidelberg zu versammeln und den Parlamentarier*innen
fraktionsübergreifend zu zeigen, dass eine breite Öffentlichkeit gegen
diese Regelungen ist. Dies ist die vermutlich letzte Chance, dieses
Gesetz noch zu verhindern.
Hier findest du den Link zum entsprechenden Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/338889943637543/ Erzähl anderen davon
und lade deine Freund*innen und Bekannte ein! Je mehr Menschen gegen
dieses undurchdachte Reformvorhaben protestieren, desto eher finden wir
Gehör!
Wenn du nicht weißt, worum es geht, dann haben wir hier ein paar Infos
für dich. Alternativ kannst du dir auch dieses Video ansehen:
https://youtu.be/X9SVf57ii1w
Artikel 13 dieser Reform wird dafür sorgen, dass alle Plattformen, die
älter als drei Jahre sind, Uploadfilter installieren müssen, weil sie
künftig sofort für alle Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Seite
haftbar gemacht werden können. Derzeit liegt die Haftung bei den
Hochladenden. Die Plattformbetreiber müssen bislang erst dann haften,
wenn sie Material, das Urheberrechte verletzt, nach einem Hinweis nicht
entfernen.
Das Problem dabei: Technisch ist es nicht möglich, einen Filter zu
bauen, der diese Bestimmungen erfüllt, ohne im Gegenzug das Recht auf
Parodie und freie Meinungsäußerung zu verletzen. Das Recht auf freien
Zugang zu Informationen wird dadurch massiv gefährdet.
Viele Sachverständige sehen das genauso und haben deshalb schwerwiegende
Bedenken geäußert. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber,
warnt vor dem Einsatz solcher Filter. Und selbst der
CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, federführender Autor der
Urheberrechtslinie, kann nicht erklären, wie der Artikel 13 ohne
Uploadfilter funktionieren könnte.
Trotz alledem soll die Vorlage umgesetzt werden. Die Auswirkungen wären
katastrophal: Plattformen, auf denen Rezepte geteilt werden, wären
genauso betroffen wie YouTube, Bildungsangebote und viele andere Websites.
Kaum eine Plattform kann sich die Entwicklung eines solchen Filters
leisten. Darum würde zwar YouTube überleben, aber zahllose kleine und
gemeinnützige Plattformen würden aus dem Internet verschwinden. Oder sie
müssten sich – was fast noch schlimmer wäre – der Uploadfilter großer
Anbieter bedienen, womit noch mehr Daten bei YouTube, Facebook & Co.
landen würden.
Die Bundesregierung gibt in dieser Angelegenheit kein gutes Bild ab. Der
Koalitionsvertrag, in dem sich die Regierung verpflichtet hat, keine
Uploadfilter einzuführen, wurde mit ihrer Zustimmung zu Artikel 13
gebrochen.
Artikel 11 führt zudem ein EU-weites Leistungsschutzrecht ein. Sogar
kleinste Textausschnitte werden dann lizenzpflichtig sein.
Das bedeutet unter anderem, dass in Zukunft keine Linkvorschau auf
Plattformen wie Twitter oder Facebook mehr möglich sein wird.
Die bisherige Erfahrung mit einem Leistungsschutzrecht in Deutschland
und Spanien zeigt zudem, dass davon – wenn überhaupt – nur große
Verwerter profitieren, nicht aber kleine Kreative.
Viele junge Menschen haben sich im Zuge dieser Proteste erstmals
politisch engagiert. Von der EU-Kommission mussten sie sich anhören,
dass sie „ein Mob“ sind, der durch falsche Informationen manipuliert
worden sei. Manche Abgeordnete behaupten sogar, hinter dem Protest
stecken gar keine echten Bürger*innen. Das sei alles nur eine „Fake-Aktion“.
Wir sind keine Bots. Wir sind echte Menschen, haben legitime Bedenken
und möchten, dass diese von unseren Abgeordneten gehört werden.
Komm also auch du am 23.03. auf den Bismarckplatz in Heidelberg, um mit
uns für ein freies Internet zu kämpfen und dieses fatale Gesetz doch
noch zu stoppen!
Piratenpartei Heidelberg
Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg
Grüne Jugend Heidelberg
Grüne Hochschulgruppe Heidelberg
SPD Heidelberg
Jusos Heidelberg
Junge Liberale Heidelberg
Die Linke Heidelberg
Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg